SPD Ortsverein Germering

Herzlich willkommen bei der SPD Germering! An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere politische Arbeit, unser politisches Programm und unsere zahlreichen Veranstaltungen. Unser Hauptaugenmerk gilt der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist die Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Kommunalpolitik hat dafür Sorge zu tragen, in ausgewogenem Maße auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung einzugehen und auf eine möglichst hohe Lebensqualität für alle zu achten.

 

 

Bei den Kommunalwahlen 2020 konnte die SPD 5 Stadtratsmandate erringen. Kurz nach der Wahl trat Stefanie Lehenmeier (ehemals Die Linke) zur SPD über, so dass unsere Fraktion nun 6 Mitglieder zählt. Im Stadtrat setzen wir uns für eine soziale Entwicklung Germerings ein. Das heißt für uns, dass bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss, dass die Entwicklung Germerings nicht nur Menschen, die es sich leisten können, zugute kommt, sondern allen. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau unserer sozialen Infrastruktur in Germering ein.

Aktuelles

In seiner Haushaltsrede ging unser Fraktionssprecher Daniel Liebetruth auf die Auswirkungen der Corona-Krise ein. Die negativen Auswirkungen der Pandemie machen eine Reihe von Einschnitten in Germering notwendig, die Daniel Liebetruth "schmerzlich" nannte. Er wiederholte aber dennoch die Kritik der SPD daran, dass der Ersatz des abgerissenen Lehrschwimmbeckens an der Wittelsbacherschule vollständig aus der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt gefallen ist. Das bedeutet, dass es nicht mehr der erklärte Wille der Stadt, dass in absehbarer Zeit für Ersatz gesorgt wird. Dies sei nicht hinzunehmen, da für ein ausreichendes Angebot von Schwimmkursen dringend weitere Kapazitäten benötigt würden. Liebetruth kritisierte außerdem, dass die Stadt sich erst zu spät um notwendige Sanierungen und Ausbauten der Grundschulkapazitäten kümmere. Der Bedarf sei seit Längerem bekannt und jetzt müsse allein um den zusätzlichen Bedarf zu decken über mehrere Jahre mit Containern gearbeitet werden, was noch einmal zusätzliche Kosten verursache. Lesen Sie die Haushaltsrede im Wortlaut, indem Sie auf "Weiterlesen" klicken.

In einer Online-Versammlung - ein Novum aufgrund der Corona-Krise - wurde die Juristin Carmen Wegge als Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 224 Starnberg-Landsberg-Germering. Die 30-jährige Carmen Wegge ist seit 2013 Mitglied der SPD, engagiert sich bei der SPD München und bei den JUSOS. In ihrer Freizeit tritt die junge Mutter - Carmen Wegge ist im Dezember Mutter einer kleinen Tochter geworden - als Poetry Slammerin auf. Mehr Informationen über Carmen Wegge finden Sie auf ihrer Homepage (externer Link). Die SPD Germering freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Carmen Wegge.

Am 04.03. ab 20 Uhr stellt sich Carmen Wegge den Germeringer Bürgerinnen und Bürgern über eine Videokonferenz auf der Plattform Zoom vor. Für eine Teilnahme klicken Sie hier (externer Link).

In einer Erklärung des Vorstands bringen die Germeringer Genossinnen und Genossen ihr Verständnis dafür zum Ausdruck, dass die Bürgerinitiative „Lebenswertes Germering“ nun ein Bürgerbegehren gegen die vorliegenden Bebauungspläne am Kreuzlinger Feld initiiert. Aus Sicht der Sozialdemokraten habe es nur eine formale Bürgerbeteiligung gegeben, die diesen Namen aber nicht verdient, weil es Formate wie Bürger-Workshops oder Ähnliches, die Mitgestaltung und eine echte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht hätten, nie gegeben hat.

Viele der Forderungen, die die SPD bereits im Planungs- und Bauausschuss vertreten hatte, finden sich auch in der Begründung des Bürgerbegehrens wieder. So wird beispielsweise kritisiert, dass am Kreuzlinger Feld – ungeachtet der vereinbarten Schaffung von 30% zeitlich befristet gefördertem Wohnraum - kein dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Planungen seien in ökologischer Hinsicht zu wenig ambitioniert, und führen bzgl. des Stadtklimas sogar zu einer Verschlechterung, weil die Durchlüftung der Stadt beeinträchtigt werde. Diese beiden Punkte lägen der SPD besonders am Herzen, sagt SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth.

Bezüglich des Verkehrs weisen die Sozialdemokraten auch auf einen neuen Aspekt hin: Rund um das Baugebiet sind keine getrennten Rad- und Fußwege geplant, entlang der S-Bahn sogar nur ein Wirtschaftsweg mit Mischverkehr. Angesichts mehrerer Schulen in unmittelbarer Nähe ist das aus Sicht der Sozialdemokraten unverständlich. Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Christian Gruber, der als Stadtrat ebenfalls dem Bauausschuss angehört, kritisiert, dass am Kreuzlinger Feld der gleiche Fehler gemacht werde wie andernorts in Germering: „Die Bebauung wird so eng an die Straße herangeführt, dass auch in Zukunft kein Platz mehr für Radwege da ist. Im Sinne sicherer Schulwege sollten entlang der Alfons-Baumann-Straße und der Kreuzlinger Straße getrennte Rad- und Fußwege realisiert werden.“

In der Erklärung des Vorstands der Germeringer SPD wird betont, dass die SPD zwar grundsätzlich eine Bebauung des Kreuzlinger Feldes befürworte, allerdings müsse eine Planung dieses - für die Stadt bedeutenden - Areals so gestaltet werden, dass das neu entstehende Quartier städteplanerisch, ökologisch und verkehrstechnisch auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand entsteht und zu einer Bereicherung für die ganze Stadt wird. Hierfür wäre eine Neuplanung mit städteplanerischem Wettbewerbsverfahren und echter Bürgerbeteiligung zielführend.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es online auf der Seite der Bürgerinitiative (externer Link). Wenn Sie die Erklärung des Vorstands im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".

 

Der Germeringer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 die heute gültigen Verfahrensgrundsätze bei der Baulandausweisung und der Schaffung von gefördertem Wohnraum in Germering beschlossen. Diese sehen bislang vor, dass 30% der in einem Plangebiet entstehenden Geschossfläche (bzw. alternativ der zu realisierenden Wohneinheiten) mit einer sozialen Zielbindung versehen werden. Weiterhin werden mögliche Regelungen dazu beschrieben, die in Verträgen mit den Planbegünstigten getroffen werden können. Unter anderem sind dort Mietpreisbindungen mit einer Dauer von bis zu 30 Jahren genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat ist die immer weiter zunehmende Unbezahlbarkeit von Wohnraum eines der drängendsten Probleme im Großraum München und bei uns in Germering. Vor diesem Hintergrund ist es anzustreben, dass die Möglichkeiten hinsichtlich des Anteils an gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum sowie die Bindungsdauer dieses Kontingents voll ausgeschöpft werden. Ein Blick nach München und nach Fürstenfeldbruck zeigt, dass andernorts ein Anteil von 40% und eine Bindungsdauer von bis zu 40 Jahren von den Planungsbegünstigten eingefordert wird. Es ist also angemessen, dass die entsprechenden Regelungen in Germering überarbeitet werden, um so langfristig wie möglich einen möglichst hohen Anteil an bezahlbarerem Wohnraum zu schaffen. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den ganzen Antrag zu lesen.

Auch in diesem in vielerlei Hinsicht so schwierigen Jahr möchte der Unterbezirk Fürstenfeldbruck an Traditionen festhalten und veranstaltet daher dieses Jahr seinen politischen Aschermittwoch online. Wir laden Sie daher ganz herzlich dazu ein. Unter dem Titel "Wie brüchig ist unsere Demokratie?" werden unsere Gäste Christian Ude (Alt-Oberbürgermeister von München), die Schauspielerin Christiane Blumhof und der Bundestagsabgeordnete und Fürstenfeldbrucker Unterbezirksvorsitzende Michael Schrodi eine Lesung mit Gespräch veranstalten. Los geht es am Aschermittwoch (17. Februar) um 19:30 Uhr. Folgen Sie dazu folgendem Link: Zur Veranstaltung (externer Link!).

Ministerpräsident Söder hat in einer Pressekonferenz verkündet, dass Eltern, die ihre Kinder in den Monaten Januar und Februar nicht in ihre Betreuungseinrichtungen schicken, von den Elternbeiträgen entlastet werden sollen. Doch der Vorschlag der Staatsregierung hat aus Sicht der Landkreis-SPD mehrere Haken. „Die Staatsregierung stellt den Trägern der Betreuungseinrichtungen Pauschalbeträge zur Kompensation zur Verfügung, wenn diese im Gegenzug auf die Elternbeiträge verzichten“, erklärt Philipp Heimerl, Fraktionssprecher der SPD im Fürstenfeldbrucker Stadtrat. „Diese Pauschalbeträge reichen aber im Großraum München nicht aus, um die Einnahmeausfälle der Träger durch den Gebührenverzicht auszugleichen“, so Heimerl weiter. Dies habe zur Folge, dass insbesondere die nichtstädtischen Träger oftmals gar nicht auf die Gebühren verzichten könnten und deshalb weiter Gebühren von den Eltern verlangen würden. Darüber ärgert sich auch der Fraktionssprecher der Germeringer SPD Daniel Liebetruth: „Es ist ungerecht, dass die Staatsregierung nicht dafür sorgt, dass wirklich alle Eltern von den Gebühren entlastet werden und nur in dem Maße anteilig Gebühren bezahlen, wie sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Denn Eltern suchen es sich ja in der Praxis nicht aus, bei welchem Träger sie ihr Kind in die Einrichtung schicken, sondern sind einfach nur froh, wenn sie einen Betreuungsplatz bekommen.“ Klicken Sie auf "Weiterlesen" um die ganze Pressemitteilung zu lesen.

News von unserem Facebook-Kanal

News von unserem Instagram-Kanal

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Willy Brandt (1913-92)