24. März 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Germering soll grüner werden. Mehr Bäume und Pflanzen sorgen für ein angenehmes Stadtklima und leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.
Durch die Novellierung der Bayerischen Bauordnung gibt es weitere Instrumente zur Förderung von Grün in der Stadt. So sind im Rahmen von Freiflächengestaltungssatzungen auch kommunale Vorgaben für Fassadenbegrünungen, die Ausgestaltung privater, unbebauter Flächen sowie der Erlass von Gestaltungsrichtlinien möglich. Dieses Instrumentarium sollte aus unserer Sicht im Sinne der eingangs erwähnten Ziele genutzt werden. Bei entsprechenden Vorgaben gilt es das richtige Augenmaß zu behalten, weshalb aus unserer Sicht ergänzend mit Anreizen und Fördermöglichkeiten gearbeitet werden sollte. Dies könnte zum Beispiel mit einem städtischen Förderprogramm erfolgen, mit dem Ziel, dass mehr Bäume auf privaten Flächen gepflanzt werden.
Ich stelle daher im Namen der SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung und Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss oder im Stadtrat folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird damit beauftragt,
- über die neuen bzw. erweiterten Möglichkeiten zum Erlass entsprechender Satzungen zu berichten,
- entsprechende Satzungsvorschläge zu erarbeiten und
- ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Liebetruth
SPD-Fraktionssprecher