Antrag auf unverzügliche Anschaffung von Luftfilteranlagen für die Klassenzimmer der Germeringer Schulen, für die Sachaufwandträgerschaft besteht
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schulschließungen oder ein ständiger Wechsel aus Homeschooling und Präsenzunterricht wie jetzt im Landkreis Fürstenfeldbruck kurzfristig angeordnet müssen – wenn möglich – unbedingt vermieden werden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter vertiefen.
Bei der Ausstattung der Klassenzimmer muss daher nun schnell nachgebessert werden, um im Winter den Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Es ist in unseren Augen nämlich keine Lösung, dass Schülerinnen und Schüler durch Dauerlüften den ganzen Winter über fortwährend der Kälte ausgesetzt werden. Prof. Christian Kähler von der Universität der Bundeswehr München hat die Tauglichkeit portabler Luftfilteranlagen im Kampf gegen das Corona-Virus untersucht. Das Ergebnis ist beeindruckend: Ein solches Gerät schafft es in wenigen Minuten, die Luft eines Klassenraum-großen Labors zu reinigen - das entspricht 3.500 Kubikmetern Raumluft in einer Stunde. In den Schwebestoff-Filtern, den so genannten Hepafiltern der Klasse 14, bleiben bis zu 99,99 Prozent der Viren und Bakterien hängen. Zusätzlich erhitzt eine solche Anlage den Filter auf etwa 100 Grad, um die gesundheitsgefährdenden Erreger abzutöten. Mehrmals pro Tag kann die Luft eines Klassenraums auf diese Weise komplett gereinigt werden. Damit würden indirekte, also durch Aerosole verursachte Infektionen weitestgehend verhindert werden. Die Geräte sind leise und kosten ca. 3.000 Euro pro Stück.
Die Staatsregierung hat auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion am 1.10.2020 angekündigt, 37 Millionen Euro für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion sowie CO2-Sensoren an Schulen im Zeitraum vom 1.10.2020 bis zum 31.3.2021 bereitzustellen. Die entsprechende Förderrichtlinie wird derzeit vom Kultusministerium erarbeitet. Die Förderung der mobilen Luftreinigungsgeräte soll bis zu 100% der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen und auf höchstens 3.500 Euro je Raum begrenzt werden (vgl. Antwort des Kultusministeriums auf Anfragen zum Plenum von MdL Klaus Adelt
und MdL Ruth Müller vom 13.10.2020). Auch wenn die Förderrichtlinie leider noch nicht vorliegt, besteht sofortiger Handlungsbedarf: die Lieferfristen für die Luftfilteranlagen betragen regelmäßig mehrere Wochen. Es ist daher notwendig, sofort den Bedarf zu ermitteln. Dazu soll die Verwaltung bei sämtlichen Schulen abfragen, wie viele Anlagen jeweils notwendig sind. Nach Ermittlung des Bedarfs muss unverzüglich bestellt werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Der Winter steht vor der Tür und die Germeringer Schülerinnen und Schüler sollen nicht bei Minustemperaturen mit offenem Fenster unterrichtet werden. Bezüglich der entstehenden Kosten von maximal 3.500 Euro pro Stück sind Förderanträge bei der Regierung zu stellen, sobald die Förderrichtlinie vorliegt. Die Staatsregierung hat eine Förderung von bis zu 3.500 Euro pro Stück und bis zu 100% zugesagt, woran sie auch zu messen ist. Aufgrund dieser Zusage ist davon auszugehen, dass für die Kommune keine Mehrkosten entstehen.
Ich stelle im Namen der SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss oder im Stadtrat folgenden Antrag:
Der Stadtrat/zuständige Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei sämtlichen Schulen, für die Sachaufwandsträgerschaft besteht, abzufragen, wie viele Luftfilteranlagen für Klassenzimmer notwendig sind. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, auf Grundlage des von den Schulen gemeldeten Bedarfs unverzüglich Luftfilteranlagen für maximal 3.500 Euro/Stück zu bestellen und entsprechende Förderanträge bei der Regierung einzureichen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Liebetruth
Fraktionssprecher der SPD-Fraktion