Antrag "Barrierefreies Wählen ermöglichen"

Herrn Oberbürgermeister Andreas Haas

Rathausplatz 1

 

82110 Germering

 

 

Antrag: Barrierefreies Wählen ermöglichen

 

19. September 2021

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in Germering sind nicht alle Wahllokale, die bei der Bundestagswahl 2021 genutzt werden, barrierefrei. Die Bundeswahlordnung schreibt zur Auswahl von Wahlräumen:

„[…] Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.“ (§ 46,1)

Wenn ein Wahllokal nicht barrierefrei ist, dann wird dies auf der amtlichen Wahlbenachrichtigung mit dem Satz „Der Wahlraum ist nicht barrierefrei.“ gekennzeichnet. Diese Information ist für viele Menschen mit Behinderungen unbefriedigend, denn die meisten behinderten Menschen sind nicht auf alle Vorkehrungen der Barrierefreiheit angewiesen, sondern nur auf einige von ihnen. Daher ist es wichtig, spezifische Angaben zu den Vorkehrungen der Barrierefreiheit zu machen und diese geeignet zu veröffentlichen, damit alle Wahlberechtigten prüfen können, ob der Wahlraum für sie selbstständig nutzbar ist.

Natürlich besteht für jeden Wahlberechtigten die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen oder mittels eines Wahlscheins, der beantragt werden kann, in einem anderen Wahllokal zu wählen. Allerdings sollte es allen Wahlberechtigten möglich sein, ihr Recht auf Stimmabgabe unkompliziert in einem wohnortnahen Wahllokal wahrzunehmen.

Wir möchten uns deshalb dafür einsetzen, dass so bald wie möglich alle Germeringer Wahllokale barrierefrei sind. Zu diesem Zweck sollte geprüft werden, ob Wahllokale bei zukünftigen Wahlen in andere Räume verlegt werden können, die barrierefrei sind, und welche baulichen Maßnahmen möglich und sinnvoll sind, um vollständige Barrierefreiheit in allen Wahllokalen zu erreichen.

 

Ich stelle daher im Namen der SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung und Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss oder im Stadtrat folgenden Antrag:

 

Der Stadtrat/zuständige Ausschuss möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, im Stadtrat oder im zuständigen Ausschuss zu berichten, welche der bei Wahlen regelmäßig genutzten Germeringer Wahllokale barrierefrei oder teilweise barrierefrei sind und auf welche Weise die Germeringer Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden.
  2. Die Verwaltung wird damit beauftragt einen Vorschlag vorzulegen, wie Barrierefreiheit in allen Germeringer Wahllokalen erreicht werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Daniel Liebetruth

SPD-Fraktionssprecher

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